• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1979000200A1
    申请号:PCT/CH1978/000029
    申请日:1978-10-09
    公开日:1979-04-19
    发明作者:E Brugnoli
    申请人:E Brugnoli；
    IPC主号:A46B11-00
    专利说明:
    [0001] Rohrförmiger Behälter für Zahnpaste, mit angebauter Zahnbürste.
    [0002] BESCHREIBUNG
    [0003] Die Erfindung betrifft einen rohrförmigen Behälter für Zahnpaste, mit angebauter Zahnbürste, und ist dadurch gekennzeichnet, dass er die Anordnung folgender Teile umfasst:
    [0004] - einen innen hohl ausgebildeten Griff, mit vieleckigem, mit Vorteil viereckigem Querschnitt, wobei der Griff ei nen als Zahnbürste geformten Endbereich besitzt;
    [0005] - ein als Kolben ausgebildetes und in der Aushöhlung des Griffs eingelegtes Teil;
    [0006] - einen in den als Kolben ausgebildeten Teil eingreifenden Gewindeschaft, zur Erteilung dessen Achsialbewegung dann, wenn der Schaft um die Achse herum gedreht wird, wobei das den Borsten abgekehrte Ende des Gewindeschaftes mit einem Steg oder dergl. zum Erleichtern der Drehbewegung des Schaftes verbunden ist;
    [0007] - eine durchgehende, in dem als Bürste dienenden Teil des Behälters ausgearbeitete durchgehende Leitung, welche Leitung mit der inneren Aushöhlung des Behälters in Verbindung steht ;
    [0008] - eine Mehrzahl Reihen von Borsten,wobei wenigstens einige davon schräg angeordnet sind.
    [0009] Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Borsten in vier längsverlaufende Reihen aufgeteilt, wobei die zwei inneren Reihen, welche nachgiebiger und unterschiedlich gefärbt sind, in bezug auf die Längsachse der Zahnbürste rechtwinklig hervorragen, während die zwei seitli angeordneten Reihen in bezug auf die Längsachse so wie auf die rechtwinklige Achse geneigt sind.
    [0010] Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird ein Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigt:
    [0011] Fig. 1a, 1b, 1c, 1d den den Gegenstand der Erfindung bildend in dessen grundlegende innere Teile zerlegte Behälter;
    [0012] Fig. 2 in perspektivischer Ansicht den Endbereich der mit Borsten versehenen Zahnbürste;
    [0013] Fig. 3 einen Seitenriss des montierten Behälters;
    [0014] Fig. 4 dessen Längsschnitt nach einer zu der grössten Grundfläche des Griffes parallelen Linie;
    [0015] Fig. 5 einen Längsschnitt nach der Linie A-A des Behälters, parallel zu der kleinsten Grundfläche des Griffs;
    [0016] Fig. 6 einen Querschnitt nach der Linie E-E;
    [0017] Fig. 7 einen Querschnitt nach der Linie F-F; Fig. 8 einen Querschnitt nach der Linie D-D;
    [0018] Fig. 9 einen Querschnitt nach der Linie C-C.
    [0019] Bezugnehmend auf die verschiedenen Figuren "umfasst der Behälter den innen hohlen Griff 1, mit viereckigem, mit Vorteil rechteckig ausgebildeten inneren Querschnitt, dessen Endbereich l' zahnbürstenförmig ausgebildet ist.
    [0020] Im Innern des Handgriffs 1 ist das als Kolben ausgebildete Teil 5 mit Gewindeloch verschiebbar, welches sich auf den Schaft 4 dann aufschraubt wenn dieser mittels dem mit dem Steg 2' endenden Handgriff 2 gedreht wird.
    [0021] Wenn der Kolben 5 seine oberste Lage einnimmt (mit bezug auf die Figuren 4 und 5) wird die im Innern des Griffs 1 enthaltene Paste durch die Leitungen 6 und 6' hindurch zwischen den Borsten 3, 3' der Bürste zum Ausfliessen gezwungen.
    [0022] Die bereits erwähnten Borsten bestehen aus vier Längsreihen, wobei die inneren Borsten 3' nachgiebiger und unterschiedlich gefärbt sind und, in bezug auf die Längsachse der Zahnbürste rechtwinklig angeordnet sind, während die seitlich angeordneten Reihen, d.h. die äusseren Reihen 3 in bezug auf Längsachse und auf die rechtwinklige Achse geneigt sind.
    [0023] Die den vorliegenden Behälter in bezug auf andere bekannte Behälter unterscheidenden Merkmale sind: - der viereckige oder vieleckige Querschnitt des Griffs 1, welcher eine Drehbewegung des Kolbens 1 bei der Schraubbewegung ausschliesst, ohne hierzu Verschiebefedern zu benötigen;
    [0024] - der mit einem Steg 2' versehene Griff 2 ist zwecks Erleichterung des Anschraubens ebenfalls viereckig ausgebildet, wodurch jeweils dessen Drehbewegung von 90 und 180º auf einfache Weise kontrollierbar ist;
    [0025] - die Schräganordnung der äusseren Borsten 3 in bezug auf die inneren Borsten 3' so wie deren unterschiedliche Härte um das Reinigen der Zähne und die Massage des Zahnfleisches zu erleichtern.
    [0026] Das Ganze wird mit Vorteil durch Pressguss, in genügend hartem plastischem Material hergestellt.
    [0027] Die Erfindung ist nicht auf die dargestellte Form der den Behälter darstellenden Teile, einschliesslich die Art des hierzu gewählten Materials eingeschränkt. Es sind hier Abwandlungen denkbar ohne den Rahmen des Schutzumfanges zu verlassen.
    权利要求:
    Claims Patentansprüche
    1. Rohrformiger Behälter für Zahnpaste, mit angebauter Zahnbürste, dadurch gekennzeichnet, dass dieser die Anordnung folgender Teile umfasst:
    - einen innen hohl ausgebildeten Griff (l), mit vieleckigem, mit Vorteil viereckigem Querschnitt, wobei der Griff einen als Zahnbürste geformten Endbereich (1') besitzt;
    - ein als Kolben (5) ausgebildetes und in der Aushöhlung des Griffs eingelegtes Teil;
    - einen in den als Kolben ausgebildeten Teil (5) eingreifenden Gewindeschaft (4), zur Erteilung dessen Achsialbewegung dann, wenn der Schaft (4) um die Achse herum gedreht wird, wobei das den Borsten abgekehrte Ende (2) des Gewindeschaftes mit einem Steg (2') oder dergl. zum Erleichtern der Drehbewegung des Schaftes verbunden ist;
    - eine durchgehende, in dem als Bürste dienenden Teil des Behälters ausgearbeitete durchgehende Leitung (6, 6'), welche Leitung mit der inneren Aushöhlung des Behälters in Verbindung steht;
    - eine Mehrzahl Reihen von Borsten (3, 3'), wobei wenigstens einige davon schräg angeordnet sind.
    2. Rohförmiger Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Borstenreihen, wovon wenigstens eine Reihe schräg angeordnet ist, aus vier längsverlaufenden Reihen von Borsten bestehen, wobei die zwei inneren Reihen (3') nachgiebiger, unterschiedlich gefärbt und in bezug auf die Längsachse der Zahnbürste rechtwinklig abstehen, während die zwei seitlichen Reihen (3) in bezugauf die Längsachse so wie auf die senkrechte Achse geneigt sind.
    GEANDERTE ANSPRUCHE (beim Internationalen Büro am 8. März 1979 (08.03.79) eingegangen
    1. Hygienisch-wirtschaftlicher, rohrformiger Behälter für Zahnpaste, mit angebauter Zahnbürste, umfassend:
    - einen innen hohl ausgebildeten Griff (l), mit vieleckigem, mit Vorteil viereckigem Querschnitt, wobei der Griff einen als Zahnbürste geformten Endbereich (l') besitzt;
    - ein als Kolben (5) ausgebildetes und in der Aushöhlung des Griffs eingelegtes Teil;
    - einen in den als Kolben ausgebildeten Teil (5) eingreifenden Gewindeschaft (4), zur Erteilung dessen Achsialbewegung dann, wenn der Schaft (4) um die Achse herum gedreht wird, wobei das den Borsten abgekehrte Ende (2) des Gewindeschaf- tes mit einem Steg (2') oder dergl. zum Erleichtern der
    Drehbewegung des Schaftes verbunden ist;
    - eine durchgehende, in dem als Bürste dienenden Teil des Behälters ausgearbeitete, durchgehende Leitung (6,6'), welche Leitung mit der inneren Aushöhlung des Behälters in Verbindung steht;
    - eine Mehrzahl Reihen von Borsten (3,3'), wobei wenigstens einige davon schräg angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass alle vorgenannten Teile, durch Pressguss oder dergleichen, aus plastichem Material hergestellt sind, so dass nach dem ersten Entleeren des Behälters das Ganze weggeworfen werden kann. 2) Hygienisch-wirtschfatlicher, rohrformiger Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (2'), zwecks Erleichterung seiner Drehung, viereckig ausgebildet und zusätzlich mit einem Steg (2') versehen ist,um damit dessen Drehbewegung, von beispielsweise 90 bis 180 , und damit die Ausgabe von Paste, auf einfache Weise vornehmen und kontrollieren zu können.
    INARTIKEL 19 GENANNTE ERKLÄRUNG
    Nach Prüfung der ermittelten Druckschriften hat es sich ergeben, dass die Zahnbürste gemäss der vorliegenden, internationalen Patentanmeldung die Eigenart besitzt, dass sämtliche Teile, einschliesslich dem Gewindeschaft (4) aus Kunstharz gepresst sind (siche Beschreibung Seite 4, Zeilen 14,15), so dass infolge des sehr gernigen Herstellungspreises das Ganze, und dies nach dem Entleeren des ersten Inhaltes, weggeworfen werden kann. Dies ergibt ein gegenüber der Entgegenhaltungen, wobeidiese mehrfach aufgefüllt werden, eine aüsserst hygienische und gleichzeitig um ein Vielfaches wirtschaftlichere Zahnbürste. Ein weiteres Merkmal ist darin zu ersehen, dass der Handgriff (2) quadratisch ausgebildet ist, mit einem Steg (2') welcher erlaubt, die Ausgabe der Zahnpaste besser Handhaben zu können.
    Die anliegenden, neuen Ansprüche ersetzen die ursprüngliche eingereichten.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1979-04-19| AK| Designated states|Designated state(s): BR DE GB JP LU SE SU US |
    1979-04-19| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): FR |
    1981-01-29| REF| Corresponds to|Ref document number: 2857078 Country of ref document: DE Date of ref document: 19810129 Format of ref document f/p: P |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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